Article 13
Am 10.07.2014 wird der Sächsische Landtag in seiner letzten Sitzung, mit den Stimmen der CDU/FDP-Koalition, mehrere Änderungen in der Mediengesetzgebung Sachsens beschließen. Diese Gesetzesänderungen...
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Knapp zwei Monate nach den Landtagswahlen in Sachsen haben sich im Oktober 2014 CDU und SPD auf die Bildung einer großen Koalition geeinigt, die bis Mitte November ihr Amt aufnehmen soll. Für die drei...
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Zwischen 2003 und 2006 wurde eine beamtete Ermittlerin des LKA Hamburg in die offenen Redaktionsstrukturen des Freien Radios FSK eingeschleust. Diese Tatsache stellt eine grundsätzliche Verletzung des...
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Seit über 25 Jahren setzen sich Initiativen für Freies Radio in Berlin-Brandenburg ein. Andere Bundesländer profitieren längst von einer gesetzlichen Regelung für nichtkommerzielle Lokalradios (NKL),...
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Ein großer Erfolg für Radio T (Chemnitz), Radio Blau (Leipzig) und coloRadio (Dresden): Mittel des Rundfunkbeitrags gehen zukünftig auch an die drei Freien Radios in Sachsen. Dies ist der Kern einer...
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Zum ersten Mal in der Geschichte des Bundeslandes führt Schleswig-Holstein Lokalradios ein. Seit mehr als 20 Jahren hatten freie Radioinitiativen eine Zulassung und Anerkennung gefordert und sich 2013...
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Radio Z in Nürnberg freut sich über die Entscheidung der Bayerischen Landesmedienzentrale Für Neue Medien (BLM), die UKW-Sendelizenz von Radio Z 95,8 MHz um weitere 8 Jahre zu verlängern! Während die...
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Nach Protest von Radio Z, den sowohl der Bundesverband Freier Radios als auch einige bayrische Medienräte unterstützten, ändert die Bayrische Landeszentrale für neue Medien (BLM) nun ihre...
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Diesem Erfolg waren jahrelange Bemühungen hin zu der dazu notwendigen Gesetzesänderung vorausgegangen.Seit der Novellierung des Sächsischen Privatrundfunk-Gesetzes im April 2015 gehört es zu den...
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Am 7. März 2018 verabschiedeten die 47 Außenministerinnen und Außenminister des Europarates die Empfehlung CM/Rec(2018)1 zu Medienpluralismus und Transparenz in Bezug auf die...
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Am 8. Oktober 2018 fasste der Medienrat der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) mit mehrmonatiger Verzögerung einen Beschluss zur Vergabe der Sendelizenz für den nichtkommerziellen Radiobetrieb auf...
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Am 8. Oktober 2018 beschloss der Medienrat der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb), die Sendelizenzen für den nichtkommerziellen Hörfunk in Berlin und Brandenburg entgegen der Intention der eigenen...
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Am 8. Mai 2019 fand im Hauptausschuss des Brandenburger Landtages die abschließende Anhörung zum "Entwurf des Gesetzes zum Sechsten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die...
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Am 27.6. erteilte der Medienrat der Sächsischen Landesmedienanstalt (SLM) einem bisher kommerziellen Privatradio eine Lizenz als Nichtkommerzielles Lokalradio (NKL) und gewährte dazu entsprechende...
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